Angaben gemäß § 5 TMG

PrimeEats UG (haftungsbeschränkt)

Spessartweg 9

30657 Hannover

Deutschland

Vertreten durch

Geschäftsführer: Ayatullah Mahmoud

Kontakt

E-Mail: primeeats.ug.hannover@gmail.com

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: Amtsgericht Hannover

Registernummer: HRB 230242

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE462897142

Steuernummer

25/210/04701

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV

Ayatullah Mahmoud

Spessartweg 9

30657 Hannover

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

PrimeEats UG (haftungsbeschränkt)
Spessartweg 9
30657 Hannover
E-Mail: primeeats.ug.hannover@gmail.com

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers oder auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (Art. 6 Abs. 1 DSGVO).

3. Ihre Rechte

Ihnen stehen gegenüber uns hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16, 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit uns gegenüber zu widerrufen.

4. Erhebung von Daten beim Besuch der Website

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des aufrufenden Rechners (Server-Log-Files), u. a. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, verwendeter Browser und Betriebssystem sowie die zuvor besuchte Seite. Diese Daten sind technisch erforderlich, um die Website auszuliefern und die Systemsicherheit zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

5. Cookies und lokale Speicherung

Diese Website verwendet keine Tracking- oder Marketing-Cookies. Beim ersten Besuch werden Sie über einen Cookie-Hinweis informiert; Ihre Auswahl („Akzeptieren" oder „Ablehnen") wird technisch notwendig im lokalen Speicher (localStorage) Ihres Browsers hinterlegt, damit der Hinweis bei erneutem Besuch nicht erneut angezeigt wird. Es findet dabei keine Übermittlung an Server Dritter statt.

6. Kontakt- und Bewerbungsformulare

Wenn Sie uns per E-Mail, über unser Kontaktformular oder über unser Bewerbungsformular (z. B. als Fahrer oder Partner) kontaktieren, werden Ihre Angaben – etwa Name, Kontaktdaten, Nachricht sowie ggf. hochgeladene Bewerbungsunterlagen (z. B. Lebenslauf als PDF) – zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihrer Anfrage). Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Hinweis: Das Bewerbungsformular öffnet Ihr lokales E-Mail-Programm; die Übermittlung der Nachricht (inkl. eventuell angehängter Dateien) erfolgt direkt über Ihr E-Mail-Programm an unsere oben genannte E-Mail-Adresse.

7. Google Fonts

Diese Website nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten „Google Fonts", einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Beim Aufruf der Website werden die benötigten Schriftarten vom Server von Google geladen, wodurch eine Verbindung zu Servern von Google hergestellt und dabei die IP-Adresse Ihres Endgeräts an Google übermittelt werden kann. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy.

8. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies verlangen. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. gesperrt.

9. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen umzusetzen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PrimeEats UG (haftungsbeschränkt), Spessartweg 9, 30657 Hannover (nachfolgend „PrimeEats") und ihren Geschäftspartnern (Restaurants, Gewerbetreibende) sowie Fahrern, die im Rahmen der Bestellabwicklung, Lieferung und Verpackung mit PrimeEats zusammenarbeiten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn PrimeEats ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertragsverhältnis mit PrimeEats kommt durch eine formlose oder schriftliche Vereinbarung zwischen PrimeEats und dem jeweiligen Partner bzw. Fahrer zustande, insbesondere durch die Bestätigung einer über die Website eingereichten Bewerbung oder Anfrage.

PrimeEats behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen von PrimeEats

PrimeEats koordiniert für teilnehmende Partnerbetriebe die Entgegennahme, Weiterleitung und Auslieferung von Bestellungen sowie optional Verpackungs- und Paketdienstleistungen. Der konkrete Leistungsumfang wird individuell mit dem jeweiligen Partner vereinbart.

§ 4 Pflichten des Partners

• Bereitstellung korrekter und aktueller Informationen (Angebot, Preise, Öffnungszeiten)
• Rechtzeitige Vorbereitung der Bestellungen zur Abholung
• Einhaltung geltender lebensmittel- und gewerberechtlicher Vorschriften
• Zeitnahe Kommunikation bei Störungen oder Verzögerungen

§ 5 Vergütung und Abrechnung

Die Vergütung für die Leistungen von PrimeEats richtet sich nach der individuell getroffenen Vereinbarung mit dem Partner. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich und wird dem Partner in transparenter Form zur Verfügung gestellt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde, kann die Zusammenarbeit von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

PrimeEats haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet PrimeEats nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Die im Rahmen der Zusammenarbeit erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.